Gewerbeabfallverordnung 2019/2020
- die wichtigsten Vorgaben


Alle relevanten Informationen und die wichtigsten Vorgaben für Betriebe zur 2017 novellierten Gewerbeabfallverordnung einfach erklärt und zusammengefasst.

Die Gewerbeabfallverordnung gilt für Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmter Bau- und Abbruchabfällen.
Sie legt fest welche Materialien und in welchem Umfang diese gesammelt bzw. befördert und dokumentiert werden müssen. Sofern keine Ausnahmefall besteht, müssen die Materialien entsprechend der folgenden Auflistung getrennt gesammelt werden.

Offizieller Gesetzestext: Gewerbeabfallverordnung

Zusammenfassung von 2019/2020.

easyVO-Wastemanagement

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Getrennt zu erfassende Materialien:

Gewerbliche Siedlungsabfälle

  • Papier, Pappe, Karton
  • Holz
  • Glas
  • Bioabfälle
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Textilien

Weitere Fraktionen wie Verpackungen, Elektrogeräte und Altöl müssen ebenfalls getrennt erfasst werden, fallen aber bei Zuführung in ein Rücknahmesystem unter andere Rechtsvorschriften.

Bau- und Abbruchabfälle

  • Glas
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Holz
  • Dämmmaterial
  • Bitumengemische
  • Baustoffe auf Gips-Basis
  • Beton
  • Ziegel
  • Fliesen und Keramik

Nicht betroffen sind: Boden, Steine, Baggergut, Gleisschotter.

Fließband einer Abfallsortieranlage mit Sortierer.
IPad Screenshot von der Abfalldokumentation in easyVO dargestellt in IPad Umrandung

Dokumentationspflichten

1. Die getrennte Sammlung der verschiedenen Abfallfraktionen muss für jede Anfallstelle des Betriebes dokumentiert werden. Diese Dokumentation ist über Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, sowie über Liefer- oder Wiegescheine und ähnliche Dokumente, welche eine getrennte Abfallerfassung belegen, vorzunehmen.

2. Weiterhin muss die Überführung bzw. Zuführung des Abfalls zum Recycling dokumentiert werden. Diese Dokumentation muss durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, erfolgen. Die Erklärung hat Name, Anschrift und Abfallmasse sowie den beabsichtigten Verbleib des Abfalls zu enthalten. 

3. Für den Fall, dass von der Pflicht die Abfälle getrennt zu sammeln abgewichen wird, muss ebenfalls eine Dokumentation erfolgen, welche diese Abweichung begründet.

Die gesamte Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde auch rückwirkend für maximal drei Jahre vorzulegen. Gegebenenfalls muss die Dokumentation auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden.


Ausnahmen

Die Pflicht, die oben genannten Abfälle getrennt zu sammeln, entfällt, sofern dies technisch nicht möglich ist. Technisch nicht möglich ist die getrennte Sammlung zum einen dann, wenn für eine Aufstellung der verschiedenen Abfallbehälter nicht genug Platz zur Verfügung steht. Zum anderen zählt eine getrennte Sammlung dann als technisch nicht möglich, wenn die Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt wird und der Besitzer somit keine Trennung der Materialien gewährleisten kann. Nicht darunter fallen zum Beispiel gemeinsam genutzte Abfallbehälter verschiedener Unternehmen in einem Gewerbepark.

Weiterhin ist die Pflicht der getrennten Abfallsammlung aufgehoben, wenn eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit besteht. Diese liegt dann vor, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und anschließende Vorbehandlung stehen. Dies tritt insbesondere bei sehr geringen Mengen einer Abfallfraktion auf. Als Orientierungswert für eine sehr geringe Menge sind deutlich weniger als 50 kg/Woche als Summe der Abfallfraktionen anzusetzen.

Sowohl die technische Unmöglichkeit als auch die wirtschaftliche Unzumutbarkeit muss durch eine Dokumentation dargelegt werden.

Eine Dokumentationspflicht entfällt für Abfälle auf Baustellen, wenn eine Menge von 10 m³ nicht überschritten wird.

 


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Allgemeine Hinsweise und Tipps

  • Das Übertragen der Dokumentationspflichten auf einen Dritten ist zulässig. Mehr Informationen findest Du hier.
  • Das vorläufige Lagern von Bau- und Abbruchabfällen an der Baustelle oder auf der Betriebsstätte ist zulässig.
  • Es sind Anstrengungen zu unternehmen Fehlbefüllung von Abfallbehältern zu verhindern: z.B. durch Hinweisschilder und Mitarbeiterschulungen.
  • Bei Kleinstbetrieben mit Sitz in einem Wohnhaus können die Abfallbehälter aus dem Privatbereich mitgenutzt werden, sofern der Abfall ähnlich dem aus Haushaltungen ist. 

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